Haushalt der Stadt Bonn
2012 hat die Stadtbibliothek ein Konzept für die Stadtbibliothek Bonn 2012 – 2022 erarbeitet, in dem die Bedeutung der starken Verortung im jeweiligen Umfeld für die international orientierte Bildungsstadt Bonn mit ihrer heterogenen Bevölkerungsstruktur herausgestellt wurde. Sie ist die kommunale Kultureinrichtung mit den meisten Besuchern und erreicht alle Altersgruppen von 0 bis 99 Jahren.
Unter anderem ginge es bereits jetzt und in Zukunft verstärkt darum, weniger bildungsaffine Menschen – Kinder wie auch Ältere – über die Stadtbibliothek mit offenen, frei zugänglichen, qualitätvollen Bildungsinhalten in Kontakt zu bringen, sie neugierig zu machen und zur Bildung zu „verführen“. Sie erhielten dadurch positive Impulse für ihre persönliche Bildungsbiografie und lernten wichtige Ressourcen und Methoden zum lebenslangen, selbstgesteuerten Lernen kennen.
Die Stadtverwaltung will nun jedoch keines der Realisierungsszenarien verfolgen, sondern einen „rein kostenorientierten‟ Vorschlag umsetzen, in dem Standorte geschlossen werden sollen.
Außerdem drängt sie zur Schließung noch vor der bevorstehenden Eröffnung des Hauses der Bildung, obwohl nach eigener Angabe nicht einmal zu Grunde gelegte Annahmen geklärt sind.
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Haushalt 2015/2016
Aktuelle Meldungen der Stadtverwaltung zu Haushaltsthemen
opendata.bonn.de/dataset/haushaltsplan-2015-2016
Sitzungstermine des Stadtrates und seinen Ausschüssen (Gesamtübersicht 2015 [.pdf]) -
Vorschlagslisten Konsolidierung Haushalt 2015/2016
„Die Streichliste“: Konsumtive Konsolidierungsliste (Vorschlagsliste A - Teil 1) [.pdf 70KB] Siehe Seite 4. -
Beschlussvorlage „Bibliotheksstruktur" [.pdf], Drucksache 1412893
Anlage „Konzept für die Stadtbibliothek Bonn 2012 - 2022"[.pdf]
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Die Stadtverwaltung hat am 26./27.September 2014 die Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung in einer gemeinsamen Klausurtagung von Verwaltungsvorstand und Amtsleitungen in breiter Übereinstimmung festgelegt und am 29. September der Politik und der Öffentlichkeit vorgelegt. Im Bürgerdialog wurde am Dienstag, 21. Oktober, ab 20 Uhr im Alten Rathaus über die Sparvorschläge der Stadtverwaltung debattiert.
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Vorschlagslisten Konsolidierung Haushalt 2015/2016, Datenquelle: Bundesstadt Bonn-OpenData.Bonn.de
„Die Streichliste“: Konsumtive Konsolidierungsliste (Vorschlagsliste A - Teil 1) [.pdf 70KB] Siehe Seite 4.- Schließung von Bibliotheksstandorten [...] Rheindorf, Beuel Zentrum, Dottendorf, Endenich
- Anpassung der Gebührenstruktur in der Stadtbibliothek an NRW-Standard und kontinuierliche Erhöhung der Gebühren
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Kommentare der Stadtverwaltung zu Kultur und Bildung. Ein Apell an Politik und Öffentlichkeit
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Seit dem 11.11.2014 ist das Bibliothekskonzept veröffentlicht, das uns am 17.11. vorgestellt wurde. Demnach ist der Bibliotheksstandort Dottendorf für den 1. März 2015 zur Schließung vorgesehen. Die ausführliche Begründung zu diesem "rein kostenorientierten" Vorschlag können Sie in der Beschlussvorlage nachlesen:
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Beschlussvorlage „Bibliotheksstruktur" [.pdf], Drucksache 1412893
Beschlussvorschlag: 1. Die unter C dargestellten künftige Bibliotheksstruktur wird umgesetzt; hierzu werden die Bibliotheksstandorte Rheindorf, Dottendorf und Endenich zum 1. März 2015, der Bibliotheksstandort Beuel Brückenforum zum 1. August 2015 geschlossen. 2. Der Ratsbeschluss vom 18.12.2008 zur Errichtung einer Stadtteilbibliothek im Auerberg (0812771NV5) wird aufgehoben.[...]
Im Ergebnis wurde der unter C künftige Bibliotheksstruktur dargestellte kostenorientierte Vorschlag erarbeitet, der unter dem Gebot klarer Sparvorgaben wichtige Elemente des Bibliothekskonzeptes zur Weiterentwicklung der Bibliothek umzusetzen versucht. Dieser weicht deutlich von den im Jahr 2012 im Rahmen der Erarbeitung des Bibliothekskonzeptes entwickelten Realisierungsszenarien ab. Aus Gründen der Vollständigkeit wird das Bibliothekskonzept einschließlich der seinerzeit erarbeiteten Realisierungsszenarien in der Anlage 1 zur Kenntnis gebracht, auch wenn die aktuelle Gesamtsituation der Stadt Bonn dazu führt, dass keines der Realisierungsszenarien weiter verfolgt wird.
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Anlage „Konzept für die Stadtbibliothek Bonn 2012 - 2022"[.pdf]
[...] Die bildungsorientierten Bonnerinnen und Bonner bescheren der Stadtbibliothek eine gute Bilanz: mit dem Bestand von 320.000 Medien und an die 1,8 Mio. Entleihungen sowie rd. 800.000 Besuchen im Jahr ist die Stadtbibliothek die kommunale Kultureinrichtung mit den meisten Besucherinnen und Besuchern. Sie erreicht alle Altersgruppen von 0 bis 99 Jahren und offeriert sowohl niedrigschwellige wie auch differenzierte Bildungsangebote. Das qualitätvolle Medienangebot, das Engagement der Beschäftigten und die starke Verortung im jeweiligen Umfeld bilden ein aufbaufähiges Potenzial für die international orientierte Bildungsstadt Bonn mit ihrer breit angelegten Bevölkerungsstruktur.
Bildungsorientierte Bürger sind per se Zielgruppe und Kundenpotenzial für eine kommunale Bibliothek.Ihre hohe Motivation führt überwiegend dazu, dass auch die im weiteren beschriebenen verbesserungsbedürftigen Bibliothekssituationen akzeptiert werden. Bereits jetzt und in Zukunft wird es jedoch verstärkt darum gehen, weniger bildungsaffine Menschen – Kinder wie auch Ältere – über die Stadtbibliothek mit offenen, frei zugänglichen, qualitätvollen Bildungsinhalten in Kontakt zu bringen, sie neugierig zu machen und zur Bildung zu „verführen“. Sie erhalten dadurch positive Impulse für ihre persönliche Bildungsbiografie und lernen wichtige Ressourcen und Methoden zum lebenslangen, selbstgesteuerten Lernen kennen. [...]
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Häufig gestellte Fragen zum Haushalt in Bezug auf die Bibliotheken [.pdf]
Wer entscheidet über die Schließungen und wann treten diese in Kraft?
Die Entscheidung über die Schließungen trifft der Bonner Stadtrat. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage bei der Sitzung des Kulturausschuss am Dienstag, 25. November, einbringen. Sobald der Rat sich dafür ausgesprochen hat, werden die Schließungen umgesetzt. Denn bereits ab dem 1. März 2015 werden nämlich zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um die Eröffnung des Hauses der Bildung vorzubereiten.
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Der Kulturausschuss tagte am Dienstag, dem 25. November 2014. Ergebnis:
- Die Schließungstermine wurden in der Beschlussvorlage aufgrund der Verzögerung beim Haus der Bildung um ein paar Monate verschoben: „Die unter C dargestellten künftigen Bibliotheksstruktur wird umgesetzt; hierzu werden die Bibliotheksstandorte Rheindorf, Dottendorf und Endenich zum 26.06.2015, der Bibliotheksstandort Beuel Brückenforum zum 02.10.2015 geschlossen.“
- Empfehlung an Rat: Der Ratsbeschluss vom 18.12.2008 zur Errichtung einer Stadtteilbibliothek im Auerberg (0812771NV5) wird aufgehoben. (Mehrheitlich gegen SPD, Linke und AfD bei Enthaltung Piraten)
- Ergebnis der Beratung
- Die Entscheidung über die künftige Bibliotheksstruktur wird im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen.
- Die Verwaltung legt bis zur Kulturausschusssitzung am 14.01.2015 folgende Unterlagen vor: [...]
- Siehe Ergänzungsblatt der Beschlussvorlage [.pdf]
- Änderungsantrag vom 5.12.2014: Die Empfehlung wird wie folgt ergänzt: Die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses bedeutet keine Entscheidung zum Stadtteilbibliotheksstandort Auerberg. Diese wird wie auch die übrigen Entscheidungen zur Bibliotheksstruktur im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen.
- In der Ratssitzung vom 11.12.2014 wurden die Empfehlungen so beschlossen.
- Stellungnahme der Verwaltung vom 16.1.2015
Leitgedanke und Ziel der von der Verwaltung vorgeschlagenen künftigen Bibliotheksstruktur bleibt, das Haus der Bildung in seiner zentralen Funktion zu stärken, die Öffnungszeiten adäquat zum innerstädtischen Umfeld deutlich auszuweiten und gleichzeitig Einsparungen bei den Gesamt- und Personalkosten der Bibliothek zu erzielen.
Ein Abweichen von dem vorgeschlagenen Modell 1 + 4 + 1 hat eine Reduzierung der Einsparungen im Personalkostenbereich – je nach Anzahl der letzthin zu schließenden Bibliotheksstandorte oder des gefundenen Betriebsmodells bei Fortbestand – zur Folge.
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Die Bezirksvertretung Bonn tagte am 27. Januar 2015. Unser Bürgerantrag wurde nicht beraten, sondern vertagt.
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Die Bezirksvertretung Bonn tagte am 19. März 2015. Ergebnis: Beschluss
- Anregung an den OB.
2. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den ortsansässigen Vereinen und Bürgern zu überlegen, wie man das Ortsteilzentrum zukünftig weiterbetreiben könnte und welche Einrichtungen dort untergebracht werden könnten.
- Anregung an den OB.
- [unvollständig] Jede Menge Sitzungen.
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Die Kulturausschuss tagte am 29. April 2015. Ergebnis: Empfehlung an den Rat [pdf]
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Nach der Eröffnung des Hauses der Bildung werden die folgenden Ortsund Stadtteilbibliotheken gemäß der Stellungnahme der Verwaltung in DS 1412893 ST15 weitergeführt bzw. eingerichtet:
Dottendorf: Mit dem Förderverein wird über ein Bielefelder Modell verhandelt. Die Räumlichkeiten werden auf 200 qm reduziert. Sollte nach einem halben Jahr keine Einigung und keine vertraglich gesicherte Basis für den Betrieb des Bielefelder Modells erzielt werden, wird der Standort geschlossen. Nach den Sommerferien wird in dieser Einrichtung aufgrund des Personalbedarfs im Haus der Bildung die Öffnungszeit bis zur Etablierung des Bielefelder Modells gekürzt.
Endenich: Mit dem Förderverein wird über ein Bielefelder Modell verhandelt. Sollte nach einem halben Jahr keine Einigung und keine vertraglich gesicherte Basis für den Betrieb des Bielefelder Modells erzielt worden sein, wird der Standort geschlossen. Nach den Sommerferien wird in dieser Einrichtung aufgrund des Personalbedarfs im Haus der Bildung die Öffnungszeit bis zur Etablierung des Bielefelder Modells gekürzt.
Auerberg/Rheindorf: Der Standort Rheindorf wird geschlossen.
Bezüglich des Standorts Auerberg wird mit dem Verein „Haus Müllestumpe“ über ein Bielefelder Modell verhandelt. Sollte für dieses eine vertraglich gesicherte Basis gefunden werden, sollen neue Räumlichkeiten in der Größe von 200 qm (neu) angemietet werden. Sollte nach einen halben Jahr keine Einigung und keine vertraglich gesicherte Basis für den Betrieb des Bielefelder Modells erzielt werden worden sein, wird keine neue Räumlichkeit angemietet.Beuel: Die bisherige Bibliothek im Brückenforum wird als Stadtteilbibliothek mit 2,5 Stellen unter Einbeziehung eines Selbstbedienungsangebots weitergeführt. Die Räumlichkeiten werden – wenn möglich – reduziert. Die Bibliothek Beuel Ost wird in eine Schulbibliothek überführt.
Im Juni berichtet die Verwaltung über die aktuelle Entwicklung der Verhandlungen mit Fördervereinen. Die Prüfung der Auswirkungen des Hauses der Bildung sowie des Bielefelder Modells in den Zweigstellen soll nach einem Betriebsjahr überprüft werden. Diese Prüfung erstreckt sich auf alle Bibliotheken. Die Ergebnisse werden dem Kulturausschuss zeitnah vorgestellt, um auf dieser Grundlage die weitere Struktur der Bibliotheken zu beschließen.
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- Ratssitzung vom 7. Mai
- Kulturausschuss vom 17. Juni
- Ergebnis: Die Frist soll bis zum 31.12.2016 verlängert werden. Beschlossene Empfehlung an den Rat [.pdf]
(Änderungsantrag der SPD: Drucksache 1511982AA4)
- Ergebnis: Die Frist soll bis zum 31.12.2016 verlängert werden. Beschlossene Empfehlung an den Rat [.pdf]
- Kulturausschuss vom 21. Oktober 2015
- Mitteilungsvorlage Ehrenamtsmodell für Stadtteilbibliotheken in Bonn Drucksache 1512682NV4
Empfehlung an den Rat:- Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Förderverein der Stadtteilbibliothek Dottendorf, (KULTIMO), und dem Förderverein der Stadtteilbibliothek Endenich, (Stadtteilbücherei Endenich e.V.) eine Vereinbarung über die Unterstützung bei dem Betrieb der jeweiligen Stadtteilbibliothek gemäß Empfehlung des Kulturausschusses vom 21.10.2015 (DRS.-Nr. 1512682NV4) abzuschließen sowie bei den Ehrenamtlern die ebenfalls empfohlenen Erklärungen zum Ehrenamt einzuholen.
- Die Verwaltung wird ferner beauftragt, mit MLG miteinander leben und gestalten gemeinnützige GmbH eine Vereinbarung über die Betriebsführung der „Inklusionsbibliothek
Auerberg“, gemäß Empfehlung des Kulturausschusses vom 21.10.2015 (DRS.-Nr. 1512682NV4) abzuschließen.
- Mitteilungsvorlage Ehrenamtsmodell für Stadtteilbibliotheken in Bonn Drucksache 1512682NV4
- Ratssitzung vom 22. Oktober 2015
- Bezirksvertretung Bonn vom 27. Oktober 2015
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Anregung an OB: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dezernatsübergreifend und in intensiver Zusammenarbeit mit dem SGB ein Nutzungskonzept für den Gebäudekomplex Ortszentrum Dottendorf zu erstellen.
Ergebnis der weiteren Beratung: Die Bezirksvertretung unterstützt den Ratsbeschluss vom 22.10.2015.
Bürgerantrag:Nutzungskonzept Gebäudekomplex Ortszentrum Dottendorf - Ergängzunsblatt vom 3.11.2015, Drucksache 1412954EB6 [.pdf]
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