Zur Ratssitzung Mai 2015

Der Rat tritt als wichtigstes Entscheidungsorgan der Stadt Bonn am Donnerstag, dem 7. Mai, im Stadthaus am Berliner Platz zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben, wird die Sitzung auch live im Internet übertragen.

Wir treffen uns zur Mahnwache um 17:30 Uhr im Foyer des Stadthauses.

Auf der Tagesordnung steht der Beschluss des gesamten Haushalts der Stadt Bonn – einschließlich der Entscheidungen zu unseren Bibliotheken.

• Tagesordnungspunkte
• Empfehlung des Kulturausschusses an den Rat [pdf]., Drucksache 1412893EB18
• Erhalt der Stadtteilbibliotheken, Änderungsantrag der Piraten vom 7.5.2015
  und weitere Änderungsanträge

• Für die Ratssitzungen benötigen Besucher ggf. eine Einlasskarte, welche Sie beim Ratsbüro persönlich abholen oder auch telefonisch reservieren können.
• Live-Übertragung ggf. unter http://video.bonn.de

• Hintergrundinformationen unter Erhaltung unserer Bibliothek, Bonner #Bibliothekenretten.
• Lesestoff: Umfassende Linkliste zur Schließung Bonner Stadtteilbibliotheken #BibliothekenRetten #Bonn mit über 100 Verweisen, zusammengestellt von Dörte Böhner
• Fachliches Konzept für die Stadtbibliothek Bonn 2012 - 2022 [.pdf]
• Infos zu Bonn packt's an

Worum geht es aktuell?

Am Tag vor der Sitzung des Kulturausschusses wurde ein neuer Änderungsantrag von der Koalition (CDU, Grüne, FDP) eingereicht. Dieser wurde schließlich "geändert, mehrheitlich gegen SPD, Die Linke, BBB und Piraten bei Enthaltung 1 Stimme FDP beschlossen": Empfehlung an den Rat [pdf]., Drucksache 1412893EB18.

Änderungsanträge der Piraten vom 7.5.2015:
u.a. Erhalt der Stadtteilbibliotheken

Die Kulturausschuss-Empfehlung ist so beschlossen worden, obwohl noch ein enormer Klärungsbedarf besteht. Darin ist sich nicht nur die Opposition einig, sondern innerhalb der Koalition selbst sind noch zu viele Fragen offen — was in der Sitzung des Kulturausschusses auch deutlich zum Ausdruck kam. Hinzu kommt, dass der Änderungsantrag in der Form derart kurzfristig eingebracht wurde, dass er nicht einmal in allen Fraktionssitzungen besprochen werden konnte.

Das Problem dabei ist, dass durch diese kurzfristig eingeschobenen Änderungen, die nicht im Vorfeld ausdiskutiert wurden, Fakten geschaffen werden mit gravierenden Konsequenzen.

Dieses Szenario bedeutet das Aus der öffentlichen Stadtteilbibliothek in Beuel Ost plus Verkleinerung von Beuel Mitte und führt über kurz oder lang zu einer kaum überlebensfähigen Abkoppelung der Stadtteilbüchereien in Endenich, Dottendorf und Rheindorf/Auerberg. Bei Letzterer besteht ein hohes Risiko, dass sie nicht einmal den Sommer übersteht. Bereits nach den Sommerferien sollen die Öffnungszeiten von Endenich und Dottendorf reduziert werden, obwohl davon vorher nie Rede war — bis heute gibt es keinerlei Informationen, wie diese überhaupt aussehen sollen. Die halbjährige Frist für eine Einigung tut ihr übriges. Erst schließen, dann planen?

Nach der Variante auf rein ehrenamtlicher Basis, die in dem Beschluss irreführenderweise »Bielefelder Modell« genannt wird, sollen in der Zentrale ausschließlich Hauptamtliche und in den Stadtteilen dagegen ausschließlich Ehrenamtler tätig sein, eine Aufteilung von 100% zu 0%. Dazu sollen die Hauptamtlichen aus den Filialen diese verlassen und das Personal der Zentrale aufsstocken. Das heißt, während pro Zweigstelle 20 bis 30 Ehrenamtler die Aufgaben der Stadt übernehmen sollen, ist diese nicht bereit, auch nur eine einzige hauptamtliche Fachkraft vor Ort zu lassen.
Das Fehlen jeglicher städtischer Mitarbeiter vor Ort hat zur Folge, dass unabhängig des Engagements der Ehrenamtler die Servicequalität von vornherein drastisch eingeschränkt werden muss.

Dass die Hauptamtlichen aus den Stadtteilen in die Zentrale abgezogen werden, ist keine Einsparmaßnahme, sondern reine Zentralisierung zu Lasten der Qualität der Stadtteilbibliotheken.

Die zentrale Ursache des Abzugsvorhaben (nach Aussagen der Bibliotheksleitung u.a., April 2015)

1. Die Zentrale braucht insgesamt 5 Stellen, um die Öffnungszeiten pünktlich zur Eröffnung des Hauses der Bildung verlängern zu können
2. Neueinstellung ist nicht vorgesehen, Ehrenamtler kommen für die Zentrale nicht in Frage.
3. Der Bedarf wird mit Personal aus den Zweigstellen gedeckt, selbst wenn es ihr Aus bedeutet.

Ist es wirklich wert, die Existenz von 4 oder sogar 5 Bibliotheken in Frage zu stellen, nur damit die Zentrale von Anfang an längere Öffnungszeiten hat?

• Warum kann (mit der Erweiterung der Öffnungszeiten) nicht gewartet werden, bis eine gute Lösung für das Gesamtsystem gefunden wird?
  »Dafür ist das Haus der Bildung nicht konstruiert. Ein Betrieb auf Sparflamme fände ich ganz falsch.« (Tim Achtermeyer, Grüne, 30.4.2015)
• Warum wird dann diese Priorität nicht entsprechend im Haushalt berücksichtigt?
• Warum wird das Personalproblem der Zentrale nicht dort gelöst?
• Warum wird das Bürgerengagement beispielsweise nicht direkt in der Zentrale gesucht?
  »Es braucht einen komplett professionellen Standort.« lautet die Antwort von Tim Achtermeyer darauf.
• Inwiefern braucht es einen »komplett professionellen Standort«, während für die (bedrohten) Stadtteile keine einzige hauptamtliche Fachkraft bewilligt wird?
• Warum besteht keinerlei Bereitschaft, Alternativen zumindest zu prüfen?
  Warum wurde z.B. bereits die Prüfung des Piraten-Vorschlags abgelehnt?

Jede einzelne der 5 Stellen, die nicht in die Zentrale abgezogen würde, würde eine Bibliothek retten!

• Welche Ziele und welche Zielgruppen sollen durch diese Maßnahmen erreicht werden?
  Welche Zielvorstellung in Bezug auf die Funktion der Bibliothek liegen diesen Maßnahmen zugrunde?
  Wird ausreichend zwischen den Funktionen der Zentralbibliothek zum einen und der Stadtteilbibliotheken zum anderen differenziert?

• Weiß der Rat, was im Beschluss mit "vertraglich gesicherter Basis" (sonst schließen) gemeint ist?
  Wer sollen die Vertragspartner werden? Die Fördervereine können kaum gemeint sein.
• Die Umstellung auf "Bielefeld" solle nacheinander stattfinden, teilte man uns mit. Für die erste Bibliothek rechne man mit 6 Monaten, für jede weitere mit 3 Monaten.
  Und dann zieht man das Personal bereits im August 2015 ab und
  setzt eine Frist für die Entscheidung zur Schließung von 6 Monaten?

Fällt es da schon nicht schwer, eine seriöse Absicht für den Fortbestand der Bibliotheken zu erkennen?

Die Liste offener Fragen und Unstimmigkeiten ist noch länger und deutlich verwirrender ...   Nur die Zentralisierung des Personals scheint gewiss - um jeden Preis.

Ist ein solches Vorgehen im Bonner Rat Standard oder eine Ausnahme?

Jetzt gilt es, den Rat zu überzeugen, sich – entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses – für eine tragfähige Lösung für die die Erhaltung der Bibliotheken auszusprechen.

Die Stadtteilbibliothek ist ein zentraler Akteur der außenschulischen Bildung und leistet einen unverzichtbaren Beitrag fürs Gemeinwesen vor Ort.

Die richtige Mischung macht's!
(mind.) 1 Hauptamtlicher vor Ort plus Ehrenamtler als Unterstützung

• Änderungsantrag der Piraten zum Beschluss des Kulturausschusses als Empfehlung an den Rat, 7.5.2015:
  Erhalt der Stadtteilbibliotheken

  Inhalt des Änderungsantrages: Die Personalaufwendungen 1.04 Kultur und Wissenschaft bei der Stadtbibliothek 1.04.06 werden in Zeile 11 Spalte 4 erhöht auf 3,4 Millionen und in Spalte 5 auf 3,5 Millionen.

  Begründung: Wir Piraten wollen alle Stadtteilbibliotheken erhalten. Das erforderliche Personal soll durch die beantragte Erhöhung finanziert werden. Darüber hinaus soll eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Bildung von Fördervereinen und Stiftungen angeregt werden.

• Änderungsantrag der Piraten zum Beschluss des Kulturausschusses als Empfehlung an den Rat, 7.5.2015:
  Bücher statt Bonzen

  Inhalt des Änderungsantrages: Der Bereich 1.01 Innere Verwaltung wird bei 1.01.18 Politische Gremien Zeile 16 Spalte 4 auf 1,9 Millionen abgesenkt und in Spalte 5 auf 1,8 Millionen.

  Begründung: „80-Prozent-Maßnahme“ für alle Ausgaben der Stadt Bonn, die die Parteien im Stadtrat betreffen. Alle Gelder, egal ob Fraktionsgelder, Auslagen für Stadtverordnete etc. werden auf 80 Prozent reduziert. Mit den so erzielten Erträgen sollen die von Schließung bedrohten Bibliotheken gegenfinanziert werden, die übrigen Überschüsse sollen in die Erhaltung der Bäder investiert werden. Mithilfe dieser Maßnahmen können Rat und Stadtverordnete direkt einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten und so zum Erhalt der für die Bürger notwendigen Infrakstrukturen beitragen.

• Position der Linken, Winter 2015

  Herr Stv. Repschläger -Die Linke- stellte den mündlichen Änderungsantrag, im Sinne der Bürgeranträge und in Abänderung des AA17 eine einvernehmliche Lösung ohne Fristsetzung zu finden.

• Änderungsantrag der Piraten beim Kulturausschuss: Drucksache 1413185AA7, 17.3.2015

  Mit der Eröffnung des Hauses der Bildung wird aufgrund der aktuellen Haushaltsituation eine Neuordnung der Bonner Bibliothekslandschaft erforderlich. Mit dem eingeforderten Konzept soll eine Abwägung über die Einzelinteressen der jeweiligen Stadtbezirke hinaus vorgenommen werden. Es soll das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Bibliotheksfördervereinen gewürdigt werden, wobei das Bielefelder Modell mit z.B. 10 Stunden Hauptamtlichen (nicht zwingend vor Ort) keine sinnvolle Lösung darstellt. Beim Bielefelder Modell wird die Hauptlast auf die Schultern der Ehrenamtlichen gelegt. Sinnvoll wäre hingegen eine konzeptbasierte Mischform von hauptamtlich Tätigen vor Ort, Teilnehmern am Freiwilligen Kulturellen Jahr und Ehrenämtlern als Alternativmodell. Mittels solcher neuer Ideen wird versucht, trotz der Sparzwänge neue Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

• Position der SPD, 17.3.2015
  Änderungsantrag der SPD, Drucksache 1510408AA5, 16.3.2015

  Die Stadtteilbibliotheken bleiben bis Ende 2016 unverändert geöffnet. Bis Mitte 2016 wird gemeinsam mit den Fördervereinen und unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ein Konzept erarbeitet, das einerseits durch Einbeziehung auch von ehrenamtlicher Arbeit Einsparpotentiale generiert, andererseits aber auch die Standorte und Strukturen der Bibliotheken in den Stadtbezirken erhält. Vorhandene Angebote, vor allem für Kinder, können so erhalten bleiben. Hierbei ist auch zu prüfen, welche zusätzlichen Dienste in den Bibliotheken angeboten werden können. [...]
  Die bisher vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich der Stadtteilbibliotheken haben zu berechtigten Fragen in der Öffentlichkeit geführt. Vor allem die Fördervereine der einzelnen Stadtteilbibliotheken wurden durch die vorgeschlagenen Schließungsabsichten überrascht. Die Frage nach der Zukunft der bereits bisher geleiteten ehrenamtlichen Arbeit in den Stadtteilbibliotheken wurde nicht beantwortet. Es ist nicht darstellbar, wie diese Arbeit bei Aufgabe der Stadtorte zu leisten wäre. Daher ist es auch zweifelhaft, dass bei einer kompletten Umstellung auf das sog. Bielefelder Modell (ehrenamtlich geführte Stadtteilbibliotheken) die bisher erbrachten zusätzlichen Angebote weitergeführt werden könnten. Um dennoch notwendige Einsparungen erzielen zu können, soll gemeinsam v.a. mit den Fördervereinen ein Konzept erarbeitet werden. Beispielhaft seien hier die Überlegungen zur Bibliothek Auerberg in Zusammenarbeit mit Haus Müllestumpe genannt.

• Auch wir Unterstützer der Bibliotheken haben zahlreiche Vorschläge gemacht und Einsatz gezeigt, die komplett ignoriert werden. Die Bereitschaft, gemeinsam die Probleme heranzugehen, ist bisher sehr einseitig.

Pressemitteilung der Fördervereine zum Welttag des Buches

Apropos Bielefeld

Laut HWWI/Berenberg-Kulturstädteranking 2014 pdf war der Stadt Bielefeld ihre Bibliothekskultur 17 € laufende Ausgaben für Bibliotheken in Euro je Einwohner im Jahr 2012 wert, obwohl dort nur 85 aktive Bibliotheksnutzer je 1.000 Einwohner leben.

In Bonn hat Bibliothekskultur keine Lobby. Das spiegelt sich deutlich in den Ausgabe wider. Obwohl Bonn 2012 über ein Drittel mehr aktive Nutzer hat als Bielefeld - nämlich 130 je 1.000 Einwohner - liegen die laufenden Ausgaben für Bibliotheken gerade mal bei 13 €.

Orientierung an den Bielefelder Ausgaben (4 € mehr pro Einwohner) würde Bonner Bibliotheken also ein Plus von 1.280.512 € bescheren.

Während Bonn mit ihren Kulturausgaben an sechster Stelle der 30 Kulturstädte steht, nimmt sie in Bezug auf die laufenden Ausgaben für Bibliotheken nur den fünftletzten Platz ein.

Quelle: HWWI/Berenberg-Kulturstädteranking 2014 pdf / Deutsche Bibliotheksstatistik

Der Rat hat entschieden.

Die gute Nachricht: Die breite Ratsmehrheit ist sich einig, die Stadtteilbibliotheken zu erhalten. Dies wurde ausdrücklich in den Reden deutlich, in denen sich die Parteien durchweg für die Erhaltung ausgesprochen haben. Die Mehrheitskoalition stellt in ihrer Beschlussvorlage Einsparungen zur Bedingung und erachtet dafür einen verstärkten ehrenamtlichen Einsatz für notwendig, weshalb sie die Einführung eines ehrenamtlichen Modells prüfen will.

Die 1. schlechte Nachricht: Die wünschenswerte Zielsetzung der Erhaltung wird durch gegenteilige Maßnahmen faktisch unmöglich gemacht. Denn die o.g. unter umstrittenen Umständen eingebrachte Beschlussvorlage der Koalition wurde nicht angepasst, sodass zahlreiche wesentliche widersprüchliche Fragen offen geblieben sind, die öffentliche Bibliothek in Beuel-Ost eben nicht erhalten werden soll und sich die Maßnahmen für die weiteren Bibliotheken gegen ihren Fortbestand richten.

Die 2. schlechte Nachricht: Die Stadtverwaltung ist bereits eifrig dabei, Fakten zu schaffen und Strukturen zu zerstören. Wie gewohnt werden wir in keinster Weise einbezogen.

Was ist da bloß los? Woher kommt das derart eifrige Bestreben, die halbe Bibliothek (5 von 10 Standorten) zu zerstören?

Die Entscheidung zur Erhaltung ist richtig,
Bereitschaft für verstärktes Ehrenamt ist vorhanden —
nun gilt es, das Ziel der Erhaltung der Stadtteilbibliotheken durch ein tragfähiges Konzept auf Dauer sicherzustellen.

Schauen Sie hin, werden Sie aktiv — damit die Dinge tatsächlich ihren richtigen Lauf nehmen!

Die gesamte Ratssitzung vom 7. Mai 2015 zum Haushalt 2015/2016 wurde aufgezeichnet. Die Parteien können jeweils ihre Redebeiträge veröffentlichen.

Mitschnitt der Rede und schriftlicher Bericht von Dr. Michael Faber, Linksfraktion im Bonner Stadtrat.

Stadtteilbibliotheken werden explizit erwähnt.