Bonn packt's an

Flyer: Bonn packt's an

Bonn packt's an, Online-Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016.

Die Stadtverwaltung hat vom 14. November bis 5. Dezember 2014 25 Verwaltungsvorschläge zur Diskussion gestellt und bat um die Meinung der Bürger. Außerdem konnte man eigene Vorschläge einbringen Vorschläge anderer diskutieren und bewerten.

Erläuterte Argumente finden Sie unter folgenden Links.

Bürgervorschläge

 

Stadt Bonn, 12.12.2014:„Bonn packt's an“ endet mit hoher Beteiligung

Wenige Stunden vor Ende der Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Bonn werden auf "Bonn packt’s an" rund 4400 registrierte Nutzerinnen und Nutzer gezählt, und es sind 390 Bürgervorschläge eingegangen, die - gemeinsam mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung - über 76.000-mal mit Pro, Neutral oder Contra bewertet wurden.

Projektleiter Dirk Lahmann zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden: „Nicht nur die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist überdurchschnittlich, auch die Qualität der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ist beachtlich. Mich freut besonders, dass die Nutzerinnen und Nutzer die auf der Webseite bereit gestellten Informationen über die Haushaltssituation in Bonn zur Qualifizierung ihrer eigenen Vorschläge intensiv genutzt haben.“ Mit der Internetbeteiligung würden sich viel mehr Menschen als früher an den Haushaltsberatungen beteiligen. Und die Diskussion der Bürgervorschläge und der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung sei viel transparenter, weil jederzeit öffentlich einsehbar, so Lahmann. „Indem sich viele Menschen mit den Themen auseinander setzen, können sie auch leichter nachvollziehen, wie ein Haushalt entsteht und welche Gründe es für die einzelnen Positionen gibt“, unterstrich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch einen wichtigen Aspekt der Bürgerbeteiligung.

Die Rangliste der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung führt kurz vor Ende von „Bonn packt‘s an“ die „Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte“ an, gefolgt von der „Erhöhung der Hundesteuer“. Auf Platz drei liegt der Vorschlag „Anpassung der Gebührenstruktur der Stadtbibliothek“. Bei den Bürgervorschlägen liegt der Vorschlag „Nein zum Festspielhaus“ auf Platz eins, „Verkleinerung des Bonner Stadtrats – 86 Räte sind zuviel“ auf Platz 2 und „An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft?“ auf Platz drei.

Die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge werden jetzt mit Stellungnahmen der Verwaltung und einer Auswertung der Diskussionsbeiträge versehen und gehen dann an den Stadtrat, der die Vorschläge in den Mitte Januar beginnenden Haushaltsberatungen diskutiert. Nach Verabschiedung des Haushalts – voraussichtlich im Frühsommer – werden auf dem Portal „Bonn packt‘s an“ die Ergebnisse und Begründungen eingestellt, wie der Rat der Stadt Bonn über die 25 bestbewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt hat.

„Bonn packt’s an“ ist kein repräsentatives Bürgerbeteiligungsangebot. Es handelt sich um ein offenes und frei zugängliches Beteiligungsangebot "zwischen den Wahlen". Statt Repräsentativität stehen der offene Dialog, der Austausch und die Entwicklung möglichst vieler unterschiedlicher Sichtweisen sowie der offene und interaktive Wettbewerb um Vorschläge zum Haushalt im Vordergrund. Erfolgskriterium ist dabei nicht nur die Beteiligungszahl, sondern ein qualifizierter Austausch über gute Ideen zum Haushalt und die Debatte über die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Die Entwicklung und der Betrieb des Portals haben 30.000 Euro gekostet, für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit wurden 8.000 Euro ausgegeben.

 

Bonn packt's an, 7.1.2015: Leitlinien Bürgerbeteiligung

Der Rat der Stadt Bonn hat im März 2014 Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bonn beschlossen. Diese Leitlinien sind in die Sammlung Bonner Ortsrecht aufgenommen worden und haben damit Satzungscharakter. Die Leitlinien sollen einen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen in Bonn bieten und gleichzeitig zur Etablierung einer Beteiligungskultur beitragen.

Bonn packt's an, 15.1.2015: In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 20. Januar 2015, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2, werden die Bürgervorschläge und die dazu erstellten Stellungnahmen der Verwaltung erstmals beraten. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den 25 am besten bewerteten Bürgervorschlägen sind veröffentlicht und wurden den jeweiligen Vorschlägen zugeordnet. Anschließend werden die Bürgervorschläge in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse verwiesen. Die abschließende Entscheidung über die Bürgervorschläge erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rats am 07.05.2015 mit der Verabschiedung des Haushalts 2015/2016.

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Datentabelle
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Datentabelle

Bonn packt's bisher nicht an

  • Bürgerbeteiligung 'Bonn packt’s an' - Bürgervorschläge TOP 25

    Von den 25 Bürgervorschlägen empfiehlt die Verwaltung 17 Vorschlägen nicht zu folgen.

  • Große Anfrage zur
    Umsetzung Vorhabenliste und Leitlinien Bürgerbeteiligung [pdf], Piraten, Die Linke, Drucksache 1412788

    Die Leitlinien Bürgerbeteiligung wurden im März dieses Jahres beschlossen. Wir wollen mit dieser Anfrage erfahren, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten seitdem verbessert haben und was noch getan werden muss, damit von EinwohnerInnen angetriebene Anliegen besser mit den Entscheidungen der Kommunalpolitik verzahnt werden können. Exemplarisch wird nach der Einbeziehung der Anliegen bezüglich der Stadtteilbibliotheken oder des Viktoriakarrees in die Vorhabenliste gefragt.

  • Antrag vom BBB, Drucksache 1510595

    Inhalt des Antrages: Die Verwaltung wird gebeten, diejenigen Bürgerinnen und Bürger, deren Sparvorschläge zwar zu den TOP 25 Bürgervorschlägen im Rahmen von „Bonn packt ́s an“ gehören, deren Umsetzung von der Verwaltung jedoch abgelehnt wird, zu einem Informationsgespräch einzuladen und Ihnen die Gründe hierfür zu erläutern.
    Begründung: In den Verwaltungsvorlagen zu den TOP 25 Bürgervorschlägen fällt auf, dass die Verwaltung vorschlägt, 17 der TOP 25 Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abzulehnen. Dieses führt aus Sicht des Antragstellers ohne nähere Erläuterung der Ablehnungsgründe zu Unverständnis bei den Betroffenen und vermutlich auch künftig zu einer Nichtbeteiligung.
    Ziel dieses Antrags ist es, den Initiatoren der 25 besten Bürgervorschläge in einem persönlichen Gespräch die Gründe für eine Nichtumsetzung ihrer Sparvorschläge zu erläutern und durch mehr Nähe zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz der Betroffenen für die ablehnende Entscheidung zu erhöhen und ihre Bereitschaft zu erhalten, sich auch künftig aktiv in Beteiligungsverfahren einzubringen.

 

  • Beitrag zum Thema vor der Sitzung im WDR: Lokalzeit aus Bonn, siehe ab Minute 3'52.

  • Kommentar zum Ergebnis der Sitzung des Bürgerausschusses: Eine Klatsche für die Bürger – und der Bericht beim WDR!, Carsten Euwens (Piraten)

    [...] 6 – setzen! Mehr kann man zur Position der Verwaltung nicht sagen. Mehr als 90% aller Vorschläge der Bürger werden von der Verwaltung schlichtweg abgebügelt, sehr oft mit “diesem Vorschlag nicht folgen”. Der einzige Punkt der realistisch unterstützt wird ist die Einrichtung eines Bonner Spendenportals.

    Natürlich muss man auch dazu sagen dass einige Punkte aus rein juristischen Gründen nicht oder nicht sofort geändert werden können – wie z.B. die Verkleinerung des Bonner Stadtrates – dies wäre erst mit der nächsten Ratsperiode möglich wenn die Rahmenbedingungen geändert werden würden durch die Politik.

    Wie so oft wird sich hier auf den genauen Wortlaut bezogen – anstatt die Intention und den Willen der Bürger dahinter zu sehen – das umzusetzen ist aber dann eher Sache der Politiker.

    Und die Politik? Nun – gestern gab es zu dem Bericht über Bonn Packts an im Ausschuss zumindest eine rege Diskussion. Es bestand Konsens bei allen Anwesenden, dass Bürgerbeteiligung ja eine gute Sache ist und alle über das Engagement der Bürger sehr erfreut waren. Immerhin – auch wenn seitens der CDU Zweifel geäußert wurden ob man dem Bürger denn zutrauen könne alles ungefiltert einfach mal zu äußern.

    Davon abgesehen war die Resonanz durchaus positiv. Auch mein Aufruf an die anderen Parteien, sich der Themen nicht im Wortlaut, sondern der Intention dahinter anzunehmen wurde von einigen Mitgliedern des Ausschusses durchaus geteilt.

    Schließlich ist es ja nicht der Job der Bürger beschlussfähige Anträge zu stellen – dieser Job liegt bei der Politik und den Parteien im Rat die entsprechende Anträge stellen dürfen – wozu wir leider nicht zählen – wir dürfen faktisch keine Anträge stellen.

    Alle Top25 Anträge verwiesen. Etwas überraschend für einige Ausschussmitglieder kam es gestern Abend zu einer “On Block” Abstimmung über alle Top25 Anträge – diese wurden mit der Maßgabe sich intensiv mit der Intention hinter den Anträgen zu befassen in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen. Dort soll dann die Diskussion stattfinden. [...]

Inwieweit hat diese Diskussion bisher stattgefunden? Gibt es bisher Erfahrungen, dass Argumente und Ergebnisse tatsächlich berücksichtigt und nicht nur von einem Gremium zum anderen verschoben wurden? Rückmeldungen willkommen.