Zum Kulturausschuss Februar 2015 mit Demo

Die Lage ist brenzlig. Daher diese Sitzung mit Demo!

Der Kulturausschuss tagt am Donnerstag, dem 26. Februar 2015 um 18:00 Uhr im Stadthaus (Sitzungsraum I) und wir wollen gemeinsam mit den Verfechtern aller Stadtteilbibliotheken überwältigende Präsenz zeigen. Denn sollte sich der Bonner Stadtrat für den Vorschlag der Stadt aussprechen, sollen die Schließungen umgehend umgesetzt werden. Sie steht auf der Tagesordnung.

Wir treffen uns um 17:30 Uhr im Foyer des Stadthauses. Kommen Sie mit Kind und Kegel und zeigen Sie, wie wichtig Ihnen unsere Bibliotheken sind!

• Tagesordnung
• Infos zu Lage und Erhaltung unserer Bibliothek

Im November 2014 haben wir zu mehreren Hundert lautstark unsere Meinung kundgetan. 10.000 Unterschriften sowie Briefe der Schulen, Kindergärten und Pfarreien haben wir Herrn Schumacher, dem Kulturdezernenten, übergeben.

Es hat wohl schon etwas gewirkt. Und dennoch sieht die Lage derzeit noch gar nicht gut aus! :-( Helfen Sie bitte mit, den Stadtrat endgültig zu überzeugen!

Herzlich eingeladen sind Sie außerdem am Abend davor, also am Mittwoch, dem 25. Februar zur Großen Lesung und Kabarettabend in der Trinitatiskirche in Bonn-Endenich.

Bonner Künstler und Autoren unterstützen die Erhaltung der Stadtteilbüchereien.

Unter anderem auf der Tagesordnung

• Zukünftige Bibliotheksstruktur!
  Beschlussvorlage
  Fachliches Konzept für die Stadtbibliothek 2012 - 2020
  Stellungnahme der Verwaltung

• Bürgerantrag: Erhalt der Stadtteilbibliothek Rheindorf/Auerberg sowie Umzug in die Neue Auerberger Mitte,
  Drucksachen-Nr.: 1412373

• Bürgerantrag: Ablehnung Schließung Stadtteilbibliothek Bonn-Endenich,
  Drucksachen-Nr.: 1412826

• Bürgerantrag: Erhalt der Stadtteilbibliothek Beuel-Ost,
  Drucksachen-Nr.: 1510269 (auf Wunsch unverlinkt)

Neue Satzung und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bonn

• Beschlussvorlage: Neue Satzung und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bonn mit Vergleichsdaten

Bonn packt's bisher nicht an

• Statistischer Auswertungsbericht "Bonn packt's an" [pdf], Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Bonn, Beteiligung 2014. Ergebnisliste, Verwaltungsvorschläge,
  Zebralog, Drucksache 1510325ED2, Bürgerausschuss am 20.1.2015

• Bürgerbeteiligung 'Bonn packt’s an' - Bürgervorschläge TOP 25

  • Bürgervorschlag Rang-Nr. 4:
    An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft? [pdf], Drucksache 1510078
    Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

  • Bürgervorschlag Rang-Nr. 23:
    Kein Aus für Stadtteilbibliotheken, Grundversorgung in den Ortszentren statt Sahnehäubchen in Bonn-Innenstadt [pdf], Drucksache 1510080
    Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

  • Außerdem: Nein zum Festspielhaus (Rang 1), Festspielhaus + Beethovenhalle verschieben auf bessere Zeiten (Rang 13), Bürgerentscheid über Fortbestand der Oper (Rang 22)

• Große Anfrage zur
  Umsetzung Vorhabenliste und Leitlinien Bürgerbeteiligung [pdf], Piraten, Die Linke, Drucksache 1412788

  Die Leitlinien Bürgerbeteiligung wurden im März dieses Jahres beschlossen. Wir wollen mit dieser Anfrage erfahren, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten seitdem verbessert haben und was noch getan werden muss, damit von EinwohnerInnen angetriebene Anliegen besser mit den Entscheidungen der Kommunalpolitik verzahnt werden können. Exemplarisch wird nach der Einbeziehung der Anliegen bezüglich der Stadtteilbibliotheken oder des Viktoriakarrees in die Vorhabenliste gefragt.

• Nicht auf dieser Tagesordnung, aber zum Thema, folgender Antrag vom BBB, Drucksache 1510595

  Inhalt des Antrages: Die Verwaltung wird gebeten, diejenigen Bürgerinnen und Bürger, deren Sparvorschläge zwar zu den TOP 25 Bürgervorschlägen im Rahmen von „Bonn packt ́s an“ gehören, deren Umsetzung von der Verwaltung jedoch abgelehnt wird, zu einem Informationsgespräch einzuladen und Ihnen die Gründe hierfür zu erläutern.
  Begründung: In den Verwaltungsvorlagen zu den TOP 25 Bürgervorschlägen fällt auf, dass die Verwaltung vorschlägt, 17 der TOP 25 Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abzulehnen. Dieses führt aus Sicht des Antragstellers ohne nähere Erläuterung der Ablehnungsgründe zu Unverständnis bei den Betroffenen und vermutlich auch künftig zu einer Nichtbeteiligung.
  Ziel dieses Antrags ist es, den Initiatoren der 25 besten Bürgervorschläge in einem persönlichen Gespräch die Gründe für eine Nichtumsetzung ihrer Sparvorschläge zu erläutern und durch mehr Nähe zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz der Betroffenen für die ablehnende Entscheidung zu erhöhen und ihre Bereitschaft zu erhalten, sich auch künftig aktiv in Beteiligungsverfahren einzubringen.