Zum Bürgerausschuss Januar 2015

Der Bürgerausschuss tagt am Dienstag, dem 20. Januar 2015 um 18:00 Uhr im Stadthaus. Auf der Tagesordnung steht die Bürgerbeteiligung 'Bonn packt’s an'.

• Tagesordnung

Bonn packt's an, 15.1.2015: In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 20. Januar 2015, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2, werden die Bürgervorschläge und die dazu erstellten Stellungnahmen der Verwaltung erstmals beraten. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den 25 am besten bewerteten Bürgervorschlägen sind veröffentlicht und wurden den jeweiligen Vorschlägen zugeordnet. Anschließend werden die Bürgervorschläge in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse verwiesen. Die abschließende Entscheidung über die Bürgervorschläge erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rats am 07.05.2015 mit der Verabschiedung des Haushalts 2015/2016.

Bonn packt's bisher nicht an

• Statistischer Auswertungsbericht "Bonn packt's an" [pdf], Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Bonn, Beteiligung 2014. Ergebnisliste, Verwaltungsvorschläge,
  Zebralog, Drucksache 1510325ED2, Bürgerausschuss am 20.1.2015

• Bürgerbeteiligung 'Bonn packt’s an' - Bürgervorschläge TOP 25

  • Bürgervorschlag Rang-Nr. 4:
    An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft? [pdf], Drucksache 1510078

    Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

  • Bürgervorschlag Rang-Nr. 23:
    Kein Aus für Stadtteilbibliotheken, Grundversorgung in den Ortszentren statt Sahnehäubchen in Bonn-Innenstadt [pdf], Drucksache 1510080

    Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

• Große Anfrage zur
  Umsetzung Vorhabenliste und Leitlinien Bürgerbeteiligung [pdf], Piraten, Die Linke, Drucksache 1412788

  Die Leitlinien Bürgerbeteiligung wurden im März dieses Jahres beschlossen. Wir wollen mit dieser Anfrage erfahren, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten seitdem verbessert haben und was noch getan werden muss, damit von EinwohnerInnen angetriebene Anliegen besser mit den Entscheidungen der Kommunalpolitik verzahnt werden können. Exemplarisch wird nach der Einbeziehung der Anliegen bezüglich der Stadtteilbibliotheken oder des Viktoriakarrees in die Vorhabenliste gefragt.

• Beitrag zum Thema vor der Sitzung im WDR: Lokalzeit aus Bonn, siehe ab Minute 3'52.

• Kommentar zum Ergebnis der Sitzung des Bürgerausschusses: Eine Klatsche für die Bürger – und der Bericht beim WDR!, Carsten Euwens (Piraten)